Überschreitung der Befugnisse von in Deutschland stationierten Bediensteten des US-Heimatschutzministeriums

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Juni 2013 unternommen, um Hinweisen aus der Luftfahrtbranche nachzugehen, nach denen in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums ihre Befugnisse überschreiten würden, und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um die in der Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins &quot;DER SPIEGEL&quot; (40/2014 &quot;Unter den Wolken&quot;) beschriebenen mutmaßlichen Überschreitungen, wie das unberechtigte Einfordern von Passagierdaten (auch zu &quot;personenbezogenen Daten und Ereignissen, die nicht US-Abflüge betreffen&quot;, ebd.), das Durchführen quasiverpflichtender Befragungen von Passagieren oder die Anmaßung von Entscheidungen über Beförderung und Nichtbeförderung, zu unterbinden?</p>

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Timeline

1. 9 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überschreitung der Befugnisse von in Deutschland stationierten Bediensteten des US-Heimatschutzministeriums

   Source: BT

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