Informierung von Betroffenen über eine Speicherung von "personengebundenen Hinweisen" durch das BKA

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Unter welchen Umständen werden Betroffene der &quot;personengebundenen Hinweise&quot; (PHW) vom BKA über eine Speicherung informiert bzw. inwiefern wird ihnen auf andere Art und Weise ermöglicht, die rechtliche Zulässigkeit einer Speicherung etwa als &quot;Land-/Stadtstreicher&quot;, &quot;ansteckend&quot; oder &quot;geisteskrank&quot; überprüfen zu lassen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/2671), und weshalb liegen dem Bundesministerium des Innern anders als dem Berliner Senator für Inneres und Sport (Drucksache 17/14376 des Abgeordnetenhauses Berlin) &quot;nur die aktuellen Zahlen für 2014 vor&quot;, so dass aus meiner Sicht nicht nachvollzogen werden kann, inwiefern sich die BKAZahlen der Kategorie &quot;Straftäter rechts&quot; womöglich erst nach dem &quot;Auffliegen&quot; des &quot;Nationalsozialistischen Untergrunds&quot; ab dem Jahr 2012 vervielfacht haben?</p>

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Timeline

1. 9 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informierung von Betroffenen über eine Speicherung von "personengebundenen Hinweisen" durch das BKA

   Source: BT

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