Einstellung der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedsstaaten

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ankündigung des designierten Kommissars für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Dimitris Avramopoulos, der im Rahmen einer Befragung durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund unterschiedlicher Speicherpraktiken in den Mitgliedsländern ankündigte, die neue Europäische Kommission werde &quot;Optionen für künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung&quot; sondieren, gegenüber der Europäischen Kommission gegen die Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdaten-speicherung und mit Hinweis darauf, dass die Öffnungsklausel in Artikel 15 Absatz 3 der E-Privacy-Richtlinie auch im Lichte des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgelegt werden muss, zudem für eine Beendigung entsprechender Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union aussprechen?</p>

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Timeline

1. 17 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einstellung der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedsstaaten

   Source: BT

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