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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Mehreinnahmen durch Steuerermäßigungen für Heilbäder und Initiator sowie Folgen der Umsatzsteuerumstellung

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 October 2014

Last action

24 October 2014 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie hoch beziffert die Bundesregierung die zu erwartenden Mehreinnahmen für die öffentliche Hand nach der beabsichtigten Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofes zum 1. Januar 2015 im Bereich Steuerermäßigung für Heilbäder (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufgliedern)? </p> <p>Stammt die Initiative zur Änderung der Verwaltungsauffassung in diesem Bereich des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vom Bund oder wurde sie durch die Länder auf den Weg gebracht? </p> <p>Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Umsatzsteuerumstellung auf den vollen Steuerumsatz nur schwer beim Endkunden vermittelbar ist und daher Umsatzeinbußen bei den kommunalen bzw. privaten Betreibern zu befürchten sind und durch höhere kommunale Zuschüsse gedeckt werden müssen bzw. geringere Gewerbesteuern und Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen die Folge sind?</p>

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Timeline

  1. 24 October 2014

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Mehreinnahmen durch Steuerermäßigungen für Heilbäder und Initiator sowie Folgen der Umsatzsteuerumstellung

    Source: BT

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