Kosten einer Pkw-Maut für inländische Pkw-Halter und für die Vignette zuständige Behörde

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer für inländische Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter kostenneutralen Pkw-Mauterhebung (Vignette) durch die Verrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) vor dem Hintergrund der Äußerung des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas &quot;Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben&quot; (Süddeutsche. de, 7. Januar 2013), und wird sie, gemäß dem Falle einer europa- bzw. steuerrechtlichen Unmöglichkeit einer für alle inländischen Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter kostenneutralen Pkw-Vignette, Modelle einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut (analog zur Lkw-Maut) prüfen (bitte begründen)? <br /> <br /> Welche Behörde soll mit der Ausgabe der Vignetten sowie der Verrechnung derer Kosten mit der Kfz-Steuer betraut werden, und werden nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund dieser Verrechnung die Kosten für die Erhebung der Kfz-Steuer steigen (bitte begründen und ggf. Prognose der Steigerung der Kfz-Steuer-Erhebungskosten in Prozent und unter Ausweis der aktuellen Erhebungskosten in Mio. Euro angeben)?

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Timeline

1. 17 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kosten einer Pkw-Maut für inländische Pkw-Halter und für die Vignette zuständige Behörde

   Source: BT

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