Abstimmungsverhalten der Bundesregierung hinsichtlich der Ächtung von DU-Munition im Rahmen der UN-Vollversammlung

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Beabsichtigt die Bundesregierung, in der UN-Vollversammlung der bevorstehenden Ächtung von DU-Munition (Uranmunition) durch eine erneute Resolution zuzustimmen, und wenn nicht, wie begründet sie diese Änderung des Abstimmungsverhaltens angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland bisher den Resolutionen zum Thema DU-Munition immer zugestimmt hat und die einzige Änderung gegenüber dem Text der früheren Resolutionen darin besteht, dass der Resolutionstext um die Forderung nach weiteren Studien über den Einfluss von Uranmunition auf Gesundheit und Umwelt sowie die Forderung, dass Staaten wie der Irak, die durch den Einsatz von Uranmunition langfristigen und schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden ausgesetzt sind, von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden sollen, erweitert wurde?</p>

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Timeline

1. 31 October 2014

   Mündliche Frage

   Abstimmungsverhalten der Bundesregierung hinsichtlich der Ächtung von DU-Munition im Rahmen der UN-Vollversammlung

   Source: BT

2. 5 November 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Abstimmungsverhalten der Bundesregierung hinsichtlich der Ächtung von DU-Munition im Rahmen der UN-Vollversammlung

   Source: BT

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