Regelungen zu Dividendenzahlungen und Qualitätserhebungen im Entwurf einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung ihre dem Entwurf für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG (DB AG; LuFV II) zugrunde liegenden Dividendenzahlungen durch die DB AG für realistisch, obwohl die tatsächliche Dividendenzahlung für das Jahr 2013 deutlich geringer als erwartet ausfiel (vgl. Handelsblatt vom 13. März 2014), und sinken die in der LuFV II vorgesehenen Beträge des Bundes für die Ersatzinvestitionen an die DB AG, wenn die Dividendenerwartung nicht erfüllt wird?</p> <p>Weshalb sieht der Entwurf für die LuFV II vor, dass wesentliche Aspekte bei den Bahnhöfen nicht jährlich in Form von Qualitätskennziffern bewertet werden sollen, sondern nur alle zwei Jahre (Fahrtreppen), alle drei Jahre (Hallen, Dächer, Bahnsteige und Unterführungen) oder alle vier Jahre (Beleuchtungsmasten), obwohl die Zahlungen des Bundes an die DB AG jährlich erfolgen sollen und bei einer Laufzeit der neuen LuFV II von fünf Jahren manche Qualitätsmerkmale dann nur ein- oder zweimal erhoben werden?</p>

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Timeline

1. 7 November 2014

   Mündliche Frage

   Regelungen zu Dividendenzahlungen und Qualitätserhebungen im Entwurf einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn

   Source: BT

2. 12 November 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Regelungen zu Dividendenzahlungen und Qualitätserhebungen im Entwurf einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn

   Source: BT

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