Gewährleistung eines einheitlichen Mautteilsatzes für verursachte Luftverschmutzungskosten im Entwurf eines Dritten act zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern ist es rechtlich abgesichert, dass in dem vom Bundeskabinett am 5. November 2014 beschlossenen bill für ein Drittes act zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ein einheitlicher Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten gleichermaßen für alle Lkw-mautpflichtigen Fahrzeuge gilt, somit zukünftig also ein 7,5-Tonnen-Lkw den gleichen Aufschlag zu zahlen hat wie ein 40-Tonnen-Lkw (bitte begründen), und inwieweit teilt die Bundesregierung die in seiner schriftlichen Stellungnahme zum act geäußerten Bedenken des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) e. V., dass durch die geplante neue Differenzierung des Mautteilsatzes für die Infrastrukturkosten zwischen vier- und fünfachsigen Fahrzeugen ein fataler, weil sich selbst finanzierender Anreiz zur Umrüstung des Fuhrparks von fünf- zu vierachsigen Fahrzeugen entsteht, was angesichts der im Vergleich zu den beschlossenen, ab dem 1. Januar 2015 geltenden Mautsätze (0,131 Euro pro Kilometer) mit dem geplanten neuen Mautteilsatz für vierachsige Lkw (0,117 Euro pro Kilometer) erhebliche Mindereinnahmen zur Folge haben könnte?</p>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 7 November 2014

   Mündliche Frage

   Gewährleistung eines einheitlichen Mautteilsatzes für verursachte Luftverschmutzungskosten im Entwurf eines Dritten act zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

   Source: BT

2. 12 November 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Gewährleistung eines einheitlichen Mautteilsatzes für verursachte Luftverschmutzungskosten im Entwurf eines Dritten act zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.