Europäische Maßnahmen im Zusammenhang mit "Foreign Fighters" und gegen die Radikalisierung durch das Internet sowie terroristische Onlineaktivitäten

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten inhaltlichen Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich der auf dem Treffen der G6-Innenminister mit US-Ministern in Paris besprochenen &bdquo;Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ,Foreign Fighters&rsquo; sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet&ldquo; machen (Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 6. November 2014; bitte angeben, welches &bdquo;gemeinsame Vorgehen&ldquo; verabredet wurde und wer für welche Vorhaben verantwortlich zeichnet), und welche ähnlichen Verabredungen wurden auf einem &bdquo;Arbeitstreffen&ldquo; von Innenministern aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu &bdquo;terroristischen Onlineaktivitäten&ldquo; getroffen, über das bislang nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Österreich vom 27. Oktober 2014 nur bekannt ist, dass ein &bdquo;Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos&ldquo; geplant ist und die österreichische Innenministerin veranlasste, mit dem Internetkonzern Google zu erörtern, wie &bdquo;terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden [können], um keinen Keim zu säen&ldquo;?</p>

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Timeline

1. 7 November 2014

   Mündliche Frage

   Europäische Maßnahmen im Zusammenhang mit "Foreign Fighters" und gegen die Radikalisierung durch das Internet sowie terroristische Onlineaktivitäten

   Source: BT

2. 12 November 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Europäische Maßnahmen im Zusammenhang mit "Foreign Fighters" und gegen die Radikalisierung durch das Internet sowie terroristische Onlineaktivitäten

   Source: BT

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