Handlungsspielräume in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen im bill zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung im bill zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen in § 88 VAG-E (Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen) für eine Klarstellung dahingehend zu sorgen, dass Versicherungsunternehmen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Blick auf § 77 VAG-E (Bester Schätzwert; versicherungstechnische Rückstellungen und Eigenmittel) nicht allzu unbegrenzte Handlungsspielräume haben, indem in § 88 Absatz 2 aus dem Wort &quot;kann&quot; ein &quot;muss&quot; gemacht wird und die BaFin dadurch unsauberem Arbeiten von Versicherungsunternehmen bei der Ermittlung ihrer Rückstellungen entgegenwirken muss, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, die BaFin zu verpflichten, dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Anwendung dieser Regelung zu berichten?</p>

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Timeline

1. 14 November 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handlungsspielräume in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen im bill zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

   Source: BT

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