Durchsetzung länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern befürwortet die Bundesregierung die Kürzung, das Einfrieren bzw. Zurückstellen von Strukturfondsmitteln oder andere strukturfondsbezogene Maßnahmen als Durchsetzungsmechanismus von länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, und welche konkreten neu etablierten Mechanismen im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollen laut dem Brief des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vom 20. Oktober 2014 an Jyrki Katainen über Vorschläge zur Effektivierung und Stärkung des Europäischen Semesters angewendet werden? </p>

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Timeline

1. 21 November 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Durchsetzung länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik

   Source: BT

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