Klärung des Charakters des EU-Singapur-Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der deutlichen öffentlichen Forderung nach einer Beteiligung der nationalen Parlamente bei den anstehenden Ratifizierungsprozessen von geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Frage des Charakters des EU-Singapur-Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1235_en.htm), und welche möglichen Veränderungen des Zeitplans könnten sich aus Sicht der Bundesregierung durch die EuGH-Befassung ggf. für dieses Abkommen sowie das ebenfalls kurz vor dem Abschluss stehende EU-Kanada-Abkommen (CETA) ergeben (bitte Zeitpläne noch einmal nennen, auch wenn die bisher bekannt gewordenen sind)?</p>

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Timeline

1. 28 November 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Klärung des Charakters des EU-Singapur-Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof

   Source: BT

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