Anrechnung von Beschäftigungsverboten gemäß Mutterschutzgesetz auf die Wartezeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Worin sieht die Bundesregierung den qualitativen Unterschied zwischen einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) (&quot;Beschäftigungsverbot für werdende Mütter&quot;), das rechtfertigt, dass Zeiten des Absatzes 1 aufgrund der Lohnfortzahlung als Beitragszeiten gelten und somit auf die Wartezeit von 45 Jahren nach § 51 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) angerechnet werden, während die Zeiten des pauschalen Beschäftigungsverbots nach Absatz 2 nicht zählen würden, und was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den § 51 Absatz 3a Nummer 3 um einen Buchstaben d zu erweitern, der sich auf Beschäftigungsverbote der §§ 3 und 4 MuSchG, angesichts der Tatsache, dass auch für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit oftmals keine Beitragszeiten, sondern lediglich Anrechnungszeiten vorliegen?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 November 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung von Beschäftigungsverboten gemäß Mutterschutzgesetz auf die Wartezeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.