Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit Westafrika

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Auf welcher Grundlage basiert die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn, die er in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 5. November 2014 traf, dass es sich bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der Economic Community of West African States (ECOWAS) und der Union Economique et Monétaire Quest Africaine (UEMOA) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits zwar um gemischte Abkommen handele und sie daher den Mitgliedsländern zur Ratifizierung vorgelegt werden müssten, in Deutschland aber kein Zustimmungsgesetz und folglich auch keine Zustimmung des Deutschen Bundestages notwendig würde, und tritt die vorläufige Anwendung für alle Teile der Abkommen bereits vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 November 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit Westafrika

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.