Mögliche Auswirkungen eines Tarifeinheitsgesetzes auf Minderheitengewerkschaften und ihre Mitglieder

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass, angenommen ein mögliches Tarifeinheitsgesetz enthielte eine Regelung, die eine Verdrängung von Tarifverträgen der Minderheitengewerkschaft zur Folge hätte, ein Arbeitskampf dieser Minderheitengewerkschaft nach derzeitiger Rechtsprechung als unverhältnismäßig und damit als unrechtmäßig eingestuft werden kann, weil kein tariflich regelbares Ziel mehr verfolgt werden kann (bitte begründen)? </p> <p>Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass, angenommen ein mögliches Tarifeinheitsgesetz enthielte eine Regelung, die dazu führt, dass in dem Fall, wenn ein Arbeitgeber den Abschluss eines Tarifvertrages mit der Minderheitengewerkschaft verweigert und somit das Nachzeichnungsrecht, das nur gelten soll, wenn zuvor zwei konkurrierende Tarifverträge abgeschlossen wurden, nicht in Anspruch genommen werden kann, die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft ohne Tarifschutz bleiben würden (bitte begründen)?</p>

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Timeline

1. 5 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Auswirkungen eines Tarifeinheitsgesetzes auf Minderheitengewerkschaften und ihre Mitglieder

   Source: BT

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