Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments bezüglich neuer Möglichkeiten für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments (wie sie im Bericht der zuständigen Berichterstatterin Frédérique Ries formuliert sind) zum Vorschlag der EU-Umweltminister bezüglich neuer Möglichkeiten für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO; Opt out), insbesondere hinsichtlich der Forderung nach einer Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten zum Erlass von Haftungs- und Koexistenzregelungen sowie nach der Aufhebung der obligatorischen Verknüpfung von Phase 1 mit Phase 2, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass entsprechend der Forderung des Ries-Berichts die Richtlinienänderung auf Artikel 192 Absatz 1 (Umweltschutz) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt wird?</p>

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Timeline

1. 5 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments bezüglich neuer Möglichkeiten für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen

   Source: BT

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