Bestechungs- und Geldwäschevorwürfe gegen deutsche Rüstungsfirmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Bestechungs- und Geldwäschevorwürfen gegen deutsche Rüstungsfirmen u. a. in Griechenland &ndash; aktuell wegen 3,2 Mio. Euro deutschen Schmiergelds aus dortiger Anklageerhebung gegen 13 Exmitarbeiter der Firmen Rheinmetall und Atlas (ZEIT ONLINE vom 28. Dezember 2013) sowie aus der Durchsuchung der Zentrale der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG am 13. November 2014 durch die Münchener Staatsanwaltschaft auf Bitten der Athener Strafverfolger, auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung (SZ und www.tagesschau.de vom 14. November 2014, SPIEGEL ONLINE vom 15. November 2014) &ndash; hinsichtlich ihrer künftigen Information des Deutschen Bundestages über solche Rüstungsexporte sowie hinsichtlich ihrer Beurteilung der &quot;Gesetzestreue und Zuverlässigkeit&quot; dieser Unternehmen, ohne die der Bund dort weder Rüstungsgüter bestellen (vgl. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen &ndash; GWB) noch Exporte genehmigen darf (vgl. § 6 Absatz 3 Nummer 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes &ndash; KrWaff-KontrG), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Strafermittlungsmaßnahmen, Anklagen gegen und Verurteilungen von &ndash; ggf. ehemaligen &ndash; Mitarbeitern der o. g. Unternehmen im In- und Ausland wegen der o. g. Deliktsgruppen seit dem Jahr 2000?

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Timeline

1. 5 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bestechungs- und Geldwäschevorwürfe gegen deutsche Rüstungsfirmen

   Source: BT

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