Offenlegung der Berechnungen zu den Kosten und Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann wird die Bundesregierung ihre internen Berechnungen, auf denen die Aussage in der Begründung des &quot;Entwurf[s] eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen&quot; i. d. F. vom 9. Dezember 2014, demnach von den &quot;Gesamteinnahmen (brutto) aus der Infrastrukturabgabe [. . .] rund 700 Mio. Euro auf nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen&quot;, offenlegen (bitte begründen), und auf Basis von Gesprächen mit welchen potenziellen privaten Betreibern, Berechnungen, Neuplanungen o. Ä. hat sich die Prognose der Vergütung für den geplanten privaten Betreiber im Vergleich zum Entwurf vom 29. Oktober 2014 dahingehend geändert, dass sich der voraussichtliche einmalige Aufwand für die Errichtung um 25 Mio. Euro auf &quot;rd. 291 Mio. Euro&quot; und die jährlichen Betriebskosten um 3 Mio. Euro auf nun &quot;rd. 137 Mio. Euro&quot; erhöht haben?</p>

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Timeline

1. 12 December 2014

   Mündliche Frage

   Offenlegung der Berechnungen zu den Kosten und Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe

   Source: BT

2. 17 December 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Offenlegung der Berechnungen zu den Kosten und Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe

   Source: BT

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