Erstattung der Infrastrukturabgabe bei Nachweis einer Nicht-Nutzung des Kraftfahrzeuges auf Straßen gemäß Infrastrukturabgabengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> Wie sollen Halter inländischer Kraftfahrzeuge den Nachweis i. S. d. § 9 Absatz 2 Satz 3 des Infrastrukturabgabengesetzes, demnach die Erstattung der Infrastrukturabgabe dann möglich ist, &quot;wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum nicht auf Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 genutzt wurde&quot;, erbringen können, und warum wird keine Beweislastumkehr eingeführt, dass die Erstattung dann auf Antrag zu gewähren ist, wenn vom Bund bzw. dem Bundesamt für Güterverkehr keine Benutzung nachgewiesen werden kann?

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Timeline

1. 12 December 2014

   Mündliche Frage

   Erstattung der Infrastrukturabgabe bei Nachweis einer Nicht-Nutzung des Kraftfahrzeuges auf Straßen gemäß Infrastrukturabgabengesetz

   Source: BT

2. 17 December 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erstattung der Infrastrukturabgabe bei Nachweis einer Nicht-Nutzung des Kraftfahrzeuges auf Straßen gemäß Infrastrukturabgabengesetz

   Source: BT

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