Infrastrukturabgabe für inländische Fahrzeuge auf Bundesstraßen in kommunaler Baulast

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Bundesregierung bei der geplanten Erhebung der Infrastrukturabgabe für inländische Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen, die sich in kommunaler Baulast befinden, und wie soll gewährleistet werden, dass die Kommunen, in deren Baulast sich die mautpflichtigen Bundesstraßen befinden, von den zusätzlichen Mitteln profitieren, vor dem Hintergrund, dass der Bund zum Ausgleich für die Maut auf Bundesstraßen in kommunaler Baulast &quot;nach § 5a des Bundesfernstraßengesetzes hinsichtlich eines Teils des Aufkommens Zuwendungen gewähren&quot; wird (Gesetzesbegründung zu § 14 des &quot;Entwurf[s] eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen&quot; i. d. F. vom 9. Dezember 2014)?</p>

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Timeline

1. 12 December 2014

   Mündliche Frage

   Infrastrukturabgabe für inländische Fahrzeuge auf Bundesstraßen in kommunaler Baulast

   Source: BT

2. 17 December 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Infrastrukturabgabe für inländische Fahrzeuge auf Bundesstraßen in kommunaler Baulast

   Source: BT

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