Folgen des Stopps des Pipeline-Projekts South Streams für Bulgarien

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass das ohnehin wirtschaftsschwache Bulgarien durch das Aus für die Gaspipeline South Stream etwa 400 Mio. Euro jährlich Verluste an Transitgebühren für 63 Milliarden Kubikmeter Gas haben wird (www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/south-stream-russland-bulgarien-reaktionen), und aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nicht bereits vor bzw. zumindest kurz nach der Gründung des South-Stream-Projekts entsprechend Druck auf die beteiligten EU-Staaten wie Österreich, Italien, Bulgarien, Rumänien oder Ungarn ausgeübt, wenn es denn rätselhaft sei, wie man damals zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen kommen konnte, die ganz klar gegen EU-Recht verstoßen haben (www.dw.de/was-kommt-nach-south-stream/a-18119180) und nicht erst zu einem Zeitpunkt, da die USA und die EU auch über Sanktionen versuchen, Russland politisch und vor allem auch ökonomisch seit Beginn der Ukraine-Krise zu isolieren (www.taz.de/!134182/)?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 12 December 2014

   Mündliche Frage

   Folgen des Stopps des Pipeline-Projekts South Streams für Bulgarien

   Source: BT

2. 17 December 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen des Stopps des Pipeline-Projekts South Streams für Bulgarien

   Source: BT

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