Unklarheiten hinsichtlich Werbemaßnahmen für Vermögensanlagen gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des bills zum Kleinanlegerschutz

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit begegnet die Bundesregierung im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes rechtlichen Unsicherheiten von z. B. gemeinnützigen Projekten im Zusammenhang mit dem Werbeverbot, die dadurch entstehen, dass aus dem bill nicht hinreichend klar wird, wie eine Vermögensanlage korrekt gemäß § 12 Absatz 2 und 3 des billes zum Kleinanlegerschutz beworben werden darf, auch um Kritikern solcher gemeinnütziger Projekte nicht die permanente Möglichkeit zur Abmahnung wegen angeblich verbotener Werbung zu geben, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Frage, ab wann beispielsweise ein Flyer oder ein Link, der nur Hilfestellung zur Vermögensanlage geben soll, als Werbung angesehen werden?</p>

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Timeline

1. 12 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unklarheiten hinsichtlich Werbemaßnahmen für Vermögensanlagen gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des bills zum Kleinanlegerschutz

   Source: BT

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