Mutmaßliche Verladung von weißem Phosphor durch die Bremer Reederei in Italien im Jahr 2009

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mutmaßliche Verladung von unter anderem weißem Phosphor vom Schiff Wehr Elbe auf die Beluga Endurance und die Beluga Foundation am 24. Februar 2009 und am 26. Februar 2009 in der Bucht vor Talamone/ Italien durch die Bremer Reederei, und hätte die Bremer Reederei nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dafür eine Genehmigung nach der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen benötigt, da die deutschen Vorschriften nach meiner Auffassung nach dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit im Lichte der Konvention auszulegen sind, die verlangt, dass jegliches Unterstützen zu verbieten und unter Strafe zu stellen ist?</p>

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Timeline

1. 12 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mutmaßliche Verladung von weißem Phosphor durch die Bremer Reederei in Italien im Jahr 2009

   Source: BT

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