Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern für in staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren befindliche Unternehmen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 Unternehmen, gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen laufen, Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern erteilt, und wieso ist sie jeweils zu dem Schluss gelangt, dass das Unternehmen die notwendige Zuverlässigkeit im Sinne der &quot;Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern&quot; aufweist, obwohl der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel in seiner Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. am 8. Oktober 2014 ausdrücklich erklärt hat, dass die Bundesregierung bei der Zuverlässigkeitsprüfung des Exporteurs im Falle von staatsanwaltlichen Ermittlungen keinen Ermessensspielraum hat?</p>

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Timeline

1. 12 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern für in staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren befindliche Unternehmen

   Source: BT

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