Verpflichtung der USA zur Unterlassung von Spionagetätigkeiten und Kommunikationsüberwachungen in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben sich die USA durch irgendein Abkommen oder auf andere Weise bisher gegenüber der Bundesrepublik Deutschland förmlich dazu verpflichtet, von deutschem Boden aus bzw. auf deutschem Boden Spionagetätigkeit sowie Kommunikationsüberwachung deutscher Stellen oder Personen zu unterlassen und/oder deutsche Gesetze stets einzuhalten, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die US-geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung deutscher Politiker und Bürger sowie US-militärische Drohnenoperationen von Deutschland aus angesichts des Umstands, dass der Generalbundesanwalt inzwischen wegen derer jeweiliger möglicher strafbewehrter Gesetzesverletzungen drei Strafermittlungsverfahren eingeleitet hat (vgl. SZ-online, 30. Oktober 2013)?

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Timeline

1. 8 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verpflichtung der USA zur Unterlassung von Spionagetätigkeiten und Kommunikationsüberwachungen in Deutschland

   Source: BT

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