Zuarbeit und Datenübermittlung an die NSA durch US-Unternehmen in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Schilderung des &quot;stern&quot; (30./ 31. Oktober 2013) zu, wonach in den letzten Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland US-Geheimdiensten wie NSA, CIA oder DIA zuarbeiteten, davon rund 30 im engeren Sinne geheimdienstlich Agenteneinsätze koordinierten, abgefangene Gespräche analysierten oder Soldaten in Spionagetechniken trainierten, etwa B. A. H. oder I. S. S. in Stuttgart, welche für das dortige Afrika-Kommando des US-Militärs Ziele für von dort koordinierte Drohnenangriffe lokalisieren helfen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über solche &ndash; entgegen US-Präsident Barack Obamas Zusagen &ndash; von Deutschland aus gesteuerten Drohnenangriffe, über deren Beteiligte, Verantwortliche sowie unmittelbar Tatverdächtige, deren Strafbarkeit der Generalbundesanwalt inzwischen in zwei Vorermittlungsverfahren prüft (vgl. WAZ, 30. Oktober 2013)?

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Timeline

1. 8 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuarbeit und Datenübermittlung an die NSA durch US-Unternehmen in Deutschland

   Source: BT

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