Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeiten zur Feststellung der Schwerbehinderung auf das Verfahren zur Anerkennung von Leistungen gesetzlicher Sozialversicherungsträger

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG &ndash; Az. 2 C 65.11 vom 30. April 2014), das in Satz 19 ausführt, &quot;dass nur die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuches IX beauftragten Behörden für die Feststellung der Schwerbehinderung zuständig sein sollen. Andere Behörden können und dürfen keine eigenständige Prüfung einer Schwerbehinderteneigenschaft vornehmen, sondern sind an das &ndash; positive oder negative &ndash; Ergebnis der Prüfung dieser Behörde gebunden&quot;, für Verfahren zur Anerkennung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung, und was will die Bundesregierung unternehmen, um diesem sich aus dem Urteil ergebenden Procedere in der Praxis der Gewährung von Sozialleistungen der genannten Träger zur Durchsetzung zu verhelfen?</p>

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Timeline

1. 19 December 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeiten zur Feststellung der Schwerbehinderung auf das Verfahren zur Anerkennung von Leistungen gesetzlicher Sozialversicherungsträger

   Source: BT

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