Genehmigungen zum Rüstungsexport für in staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren befindliche Unternehmen im Jahr 2014

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 Unternehmen, von denen sie weiß, dass gegen sie staatsanwaltliche Ermittlungen laufen, Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern erteilt, und wieso ist sie jeweils zu dem Schluss gelangt, dass das Unternehmen die notwendige Zuverlässigkeit im Sinne der &quot;Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern&quot; aufweist, obwohl der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in seiner Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 8. Oktober 2014 ausdrücklich erklärt hat, dass die Bundesregierung bei der Zuverlässigkeitsprüfung des Exporteurs im Falle von staatsanwaltlichen Ermittlungen keinen Ermessensspielraum hat?

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Timeline

1. 5 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungen zum Rüstungsexport für in staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren befindliche Unternehmen im Jahr 2014

   Source: BT

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