Ausschluss der Partei "Rodina" von der Parlamentswahl in Moldawien und Verschiebung der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das Wahlergebnis durch die Entscheidung des Obersten Gerichtes der Republik Moldau am 27. November 2014, also nur drei Tage vor den Wahlen, die Partei &quot;Patria Rodina&quot;, deren Stimmenpotenzial in den letzten Vorwahlumfragen auf 15 bis 18 Prozent geschätzt wurde, wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung von der Wahl auszuschließen, erheblich beeinflusst wurde (www.fr-online.de/politik/parlamentswahl-in-moldau-eu-freunde-setzen-sich-durch,1472596,29211410.html)?<br /> Wäre es für die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht angebracht, die geplante Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau zu verschieben?

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Timeline

1. 5 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausschluss der Partei "Rodina" von der Parlamentswahl in Moldawien und Verschiebung der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU

   Source: BT

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