Von der mexikanischen Regierung verlangte Übermittlung von Fluggastdaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welcher aktuelle Stand ist der Bundesregierung hinsichtlich der von der mexikanischen Regierung verlangten Übermittlung von Fluggastdaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, bei deren Nichtübermittlung Lande- oder Überflugverbote bzw. die Verhängung von Strafzahlungen drohen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Möglichkeit, drohende Zwangsmaßnahmen durch ein Mandat an die Europäische Kommission oder andere EU-Einrichtungen zur Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko zur Weitergabe von Fluggastdaten zu verhindern?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Von der mexikanischen Regierung verlangte Übermittlung von Fluggastdaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.