Verschärfende gesetzliche Änderungen bei den Verschonungsregeln nach den §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit ist es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zulässig, verschärfende gesetzliche Änderungen bei den Verschonungsregelungen nach den §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorzunehmen, die auch Wirkung für Zeiträume vor dem 17. Dezember 2014 haben, und setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für eine Aufhebung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012 ein, wonach sämtliche Festsetzungen der nach dem 31. Dezember 2008 entstandenen Erbschaft- und Schenkungsteuern nur vorläufig durchzuführen sind (bitte mit Begründung)?</p>

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Timeline

1. 5 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verschärfende gesetzliche Änderungen bei den Verschonungsregeln nach den §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

   Source: BT

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