Geplante und bereits in Kraft getretene Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministers

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche der in der &quot;Frankfurter Allgemeinen Zeitung&quot; am 4. Januar 2015 (www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-justizminister-heiko-maas-fuehrt-ein-koalitionslehrstueck-auf-13342738.html) genannten Vorhaben (&quot;Maas Gesetzes-Kaskade begann vor ein paar Wochen mit der Ankündigung, das Strafrecht bei Vergewaltigung zu verschärfen. Dann folgte ein Kabinettsbeschluss zum Schutz von Kleinanlegern, dann das Anti-Doping-Gesetz. Im Bundestag verteidigte Maas seine Mietpreisbremse und warb für die Erhöhung der Rente für SED-Opfer. Außerdem verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz gegen Kinderpornographie.&quot;) sind bereits als Gesetz in Kraft, und wann werden die anderen in Kraft treten?</p>

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Timeline

1. 9 January 2015

   Mündliche Frage

   Geplante und bereits in Kraft getretene Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministers

   Source: BT

2. 14 January 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante und bereits in Kraft getretene Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministers

   Source: BT

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