Ausweisung eines linkspolitischen italienischen Journalisten aus Estland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat sich die Bundesregierung gegenüber Estland oder der Europäischen Union zum Fall eines italienischen Journalisten, EUBürgers und Kritikers der EU-Ukraine-Politik geäußert, der in Estland als unerwünschte Person, die sich nicht in Estland aufhalten dürfe, inhaftiert und ausgewiesen wurde (http://www.tt.com/home/9392567-91/estland-verweist-linken-italienischen-journalisten-chiesa-des-landes.csp), und inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie durch die Erklärung von EU-Bürgern zur Persona non grata deren Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Freizügigkeit einschränken kann, ohne die EU-Verträge zu verletzen?

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Timeline

1. 16 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausweisung eines linkspolitischen italienischen Journalisten aus Estland

   Source: BT

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