Mögliche Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank beim angekündigten Staatsanleihen-Kaufprogramm

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch in Kenntnis der Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-62/ 14 (Gauweiler et al.) der Auffassung, dass das unter dem Oberbegriff &quot;Quantitative Easing (QE)&quot; angekündigte neuerliche Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von den Kompetenzen der EZB, vom Recht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland gedeckt ist, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? <br /> <br /> Wenn dies nicht der Auffassung der Bundesregierung entspricht, was hat die Bundesregierung getan bzw. was gedenkt sie zu tun, um gegen die Kompetenzüberschreitung der EZB vorzugehen?

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Timeline

1. 23 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank beim angekündigten Staatsanleihen-Kaufprogramm

   Source: BT

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