Stopp der deutschen Waffenhilfe an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, die deutsche Waffenhilfe an die kurdischen Peschmerga dürfe nicht weiter geleistet werden, da von den Peschmerga geführte Geheim-und Foltergefängnisse erst geschlossen werden müssten &ndash; Zitat Christoph Strässer: &quot;Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine Kompromisse schließen&quot; &ndash;, vor dem Hintergrund, dass auch die USA Geheim- und Foltergefängnisse u. a. in Abu Ghreib und Guantanamo betreiben und dafür z. B. von Amnesty International scharf kritisiert wurden, und inwiefern ist eine &quot;verantwortungsvolle Zusammenarbeit&quot; nach den von Christoph Strässer aufgestellten Kriterien nicht nur im Fall der Peschmerga sondern auch im Fall der USA noch gegeben (www.tagesschau.de/inland/deutsche-waffen-kurden-101.html)?

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Timeline

1. 23 January 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stopp der deutschen Waffenhilfe an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer

   Source: BT

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