Berücksichtigung einer Erhöhung des Entgelts im Rahmen der Beschäftigungsförderung gem. § 16e SGB II

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in alter Fassung (vor dem 1. April 2014) Erhöhungen des Entgelts im Rahmen der Förderungen berücksichtigt werden konnten, also anders als in der aktuellen Fassung des § 16e SGB II, und wie ist nach Auffassung der Bundesregierung prinzipiell sichergestellt, dass bei Beschäftigungsförderungen durch Lohnkostenzuschüsse der geltende gesetzliche Mindestlohn sowie mögliche tarifliche Zahlungen tatsächlich eingehalten werden, um zu verhindern, dass durch öffentliche Gelder widerrechtliche Arbeitsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns oder tariflicher Bezahlung subventioniert werden?</p>

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Timeline

1. 30 January 2015

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung einer Erhöhung des Entgelts im Rahmen der Beschäftigungsförderung gem. § 16e SGB II

   Source: BT

2. 4 February 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung einer Erhöhung des Entgelts im Rahmen der Beschäftigungsförderung gem. § 16e SGB II

   Source: BT

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