Geldforderungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Stadt Bad Düben als Eigentümerin des ehemaligen Gymnasiums

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fast eine halbe Million Euro von der Stadt Bad Düben als Eigentümerin der Liegenschaft des ehemaligen Gymnasiums zurückfordert (vgl. u. a. LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, &quot;Streit ums Dübener Gymnasium: Gericht will Gutachten&quot; vom 10. Januar 2015), vor dem Hintergrund, dass die Stadt das Objekt nach Einstellung des Schulbetriebs einer &quot;angemessenen Drucksache 18/3960 &ndash; 18 &ndash; Deutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiodesozialen Nutzung&quot; (Nutzung durch Vereine, Arbeiterwohlfahrt etc.) zuführte, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung in diesem Fall aus der Rolle des Bundesrechnungshofes, der daran interessiert ist, dass die BImA strikt ihre finanziellen Ansprüche geltend macht, vor dem Hintergrund, dass die Lage der kommunalen Finanzen in Bad Düben und der umgebenden Region sehr angespannt ist?

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Timeline

1. 6 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geldforderungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Stadt Bad Düben als Eigentümerin des ehemaligen Gymnasiums

   Source: BT

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