Mögliche Menschenrechtsverletzungen von durch Deutschland ausgebildete Anti-Terror-Polizeieinheiten in Kenia

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung ausschlie-ßen, dass die von ihr ausgebildete Anti-Terrorism Police Unit (ATPU) in Kenia an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, und erwägt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der kenianischen ATPU, die auch mit deutschen Geldern ausgestattet wird, aufgrund anhaltender und neuer Vorwürfe, die ATPU sei in extralegale Tötungen, Verschwindenlassen und Folter involviert (siehe Deutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 27 &ndash; Drucksache 18/4001 www.hrw.org/news/2014/12/13/kenya-securitybill-tramples-basic-rights) weiter fortzusetzen vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 18/815 angekündigt hat, bei weiteren Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen eine Überprüfung der Polizeizusammenarbeit durchzuführen oder ggf. die spezifischen Unterstützungsleistungen einzustellen?

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Timeline

1. 13 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Menschenrechtsverletzungen von durch Deutschland ausgebildete Anti-Terror-Polizeieinheiten in Kenia

   Source: BT

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• 18/4001

  Drucksache · DE · 13 February 2015

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