Kompetenzen der Bundesregierung bei der Umsetzung des WIPO-Vertrages von Marrakesch

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist die rechtliche Begründung dafür, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des &quot;WIPO-Vertrag[es] von Marrakesch um den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen zu erleichtern&quot; mittlerweile eine gemischte Kompetenz zwischen Europäischer Union und Deutschland annimmt, und welche juristischen Gründe sorgten für den Meinungswechsel seit dem Erstellen des Prüfbogens für die Subsidiaritäts-und Verhältnismäßigkeitsprüfung, der noch eine ausschließliche Zuständigkeit der EU aufgrund der Artikel 114 und 207 i. V. m. Artikel 218 Absatz 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union annahm?

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1. 13 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kompetenzen der Bundesregierung bei der Umsetzung des WIPO-Vertrages von Marrakesch

   Source: BT

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