Arbeitslosmeldung bei einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter als Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Langzeitarbeitslosigkeit im Sinne von § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Arbeitslosmeldung bei einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter &ndash; wie in § 16 SGB III vorgesehen &ndash; zwingende Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Langzeitarbeitslosigkeit im Sinne des § 22 Absatz 4 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, und ergibt sich daraus nach Auffassung der Bundesregierung, dass Arbeitsuchende aus der Stillen Reserve, Arbeitsuchende aus dem EU-Ausland sowie entsandte Arbeitnehmer, sofern diese Gruppen bei keiner Arbeitsagentur oder keinem Jobcenter arbeitslos gemeldet sind, generell einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben? <br /> <br /> Auf welche Größenordnung schätzt die Bundesregierung jeweils die Größe der in Frage 71 benannten Personengruppen, und wie gedenkt die Bundesregierung &ndash; falls auf die Arbeitslosmeldung als zwingende Voraussetzung verzichtet werden sollte &ndash;, den Tatbestand der Langzeitarbeitslosigkeit bei den genannten Personengruppen festzustellen und nachzuweisen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Arbeitslosmeldung bei einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter als Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Langzeitarbeitslosigkeit im Sinne von § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.