Umsetzung der Forderungen aus dem Berichtsentwurf des Bürgerrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates zu Überwachungspraktiken der Geheimdienste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird die Bundesregierung die Forderungen aus dem einstimmig verabschiedeten Berichtsentwurf des Bürgerrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (u. a. das Sammeln und Analysieren persönlicher Daten inklusive Metadaten in nationalen Gesetzen so zu regeln, dass dies nur dann erlaubt ist, wenn sich die Betroffenen damit einverstanden erklären oder wenn dies ein Gericht beschließt, weil der begründete Verdacht besteht, dass der Betroffene an krimineller Aktivität beteiligt ist sowie nach einem Verbot der Entwicklung und Nutzung von Hintertüren oder anderer Informationstechnik, die Sicherheitsvorkehrungen schwächt oder unterläuft; vgl. Bericht vom 26. Januar 2015), der sich seit Monaten mit der staatlichen Überwachung in den europäischen Mitgliedstaaten befasst (SPIEGEL ONLINE vom 26. Januar 2015), und sich klar gegen die derzeit genutzten Überwachungspraktiken der Geheimdienste positioniert hat, umsetzen, oder aus welchen Gründen wird sie den Forderungen jeweils nicht nachkommen?

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Timeline

1. 13 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Forderungen aus dem Berichtsentwurf des Bürgerrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates zu Überwachungspraktiken der Geheimdienste

   Source: BT

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