Mitfinanzierung von Gefängnissen in der Ukraine durch die EU und dortige Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen gegen die EU, jahrelang seien Flüchtlinge in der Ukraine illegal in von der EU in Höhe von 20 Mio. Euro mitfinanzierten Gefängnissen gehalten, zurückgeführt und geschlagen worden (s. Report Mainz vom 13. Februar 2015 und DER SPIEGEL 8/2015 &quot;Europas Türsteher&quot;), obwohl dies internationales Recht verletze, und wird die Bundesregierung darauf drängen, dass diese Praktiken sofort beendet und juristisch aufgearbeitet werden?

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Timeline

1. 20 February 2015

   Mündliche Frage

   Mitfinanzierung von Gefängnissen in der Ukraine durch die EU und dortige Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge

   Source: BT

2. 25 February 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitfinanzierung von Gefängnissen in der Ukraine durch die EU und dortige Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge

   Source: BT

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