Verhaftung des ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba in der Westukraine am 8. Februar 2015 durch den ukrainischen Geheimdienst

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung bezüglich der Verhaftung des ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba aus Ivano-Frankivsk in der Westukraine am 8. Februar 2015 durch den ukrainischen Geheimdienst interveniert, der selbst ein Unterstützer des Maidan war, sich aber gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee sowie die Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes ausgesprochen hat und wegen vermeintlichen Hochverrats gefangen gehalten wird, wobei ihm bei Verurteilung bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen (www.tagesschau.de/ausland/ruslan-kotsaba-103.html), und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kriegsdienstverweigerung als Form des zivilen Ungehorsams in demokratischen Rechtsstaaten nicht strafrechtlich relevant sein darf, sondern ein gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht sein muss?

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Timeline

1. 20 February 2015

   Mündliche Frage

   Verhaftung des ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba in der Westukraine am 8. Februar 2015 durch den ukrainischen Geheimdienst

   Source: BT

2. 25 February 2015

   Nichtbeantwortung

   Verhaftung des ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba in der Westukraine am 8. Februar 2015 durch den ukrainischen Geheimdienst

   Source: BT

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