Kontrolle eritreischer Staatsangehöriger und Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht durch die Bundespolizei in Dresden am 27. Januar 2015

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Vorgängen in Dresden am 27. Januar 2015, wo nach meiner Kenntnis sieben eritreische Staatsangehörige, die zur Trauerfeier für den am 12. Januar 2015 ermordeten Khaled Iris Baray angereist waren, von der Bundespolizei am Hauptbahnhof ohne konkreten Anlass kontrolliert und Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht gestellt wurden, obwohl zumindest sechs der Betroffenen nachweisen konnten, dass sie sich seit mehr als drei Monaten gestattet in Deutschland aufhalten und deshalb nach geltender Rechtslage erlaubnisfrei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde verlassen dürfen, und wie viele Strafanzeigen wurden durch die Bundespolizei nach dem 23. Dezember 2014 wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts von Asylbewerbern gestellt (bitte nach Bundespolizeidirektionen differenzieren)?

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Timeline

1. 20 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrolle eritreischer Staatsangehöriger und Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht durch die Bundespolizei in Dresden am 27. Januar 2015

   Source: BT

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