Maßnahmen zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung über das Jahr 2020 hinaus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung nach § 154 Absatz 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) verpflichtet ist, Maßnahmen vorzuschlagen, wie die Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 Prozent über das Jahr 2020 hinaus unter Wahrung der Beitragssatzstabilität sichergestellt werden kann, angesichts der Tatsache, dass sie selbst in ihren Modellrechnungen von einem Absinken auf 45,7 Prozent im Jahr 2024 ausgeht (Bundestagsdrucksache 18/3260, S. 31), und wenn ja, wie wird die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates in seiner Empfehlung auf Bundesratsdrucksache 564/14 mit der Bitte um Prüfung von Vorschlägen, wie die Bundesregierung den gesetzlichen Auftrag zur Beibehaltung des Sicherungsniveaus aus der gesetzlichen Rente erfüllen will, nachkommen und den Bundesrat zeitnah in schriftlicher Form über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichten?

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Timeline

1. 20 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung über das Jahr 2020 hinaus

   Source: BT

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