Gewährleistung der Mütterrente bei Unterscheidung von Kindererziehungszeiten nach Renten mit Auffüllbeträgen bzw. Rentenzuschlägen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der generelle besondere Schutz der so genannten Mütterrente gewährleistet, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Schriftlichen Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/3888 vom 28. Januar 2015 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald bezüglich der Behandlung von Kindererziehungszeiten nach Renten mit Auffüllbeträgen (nach § 315a SGB VI) bzw. Rentenzuschlägen (§ 319a SGB VI) unterscheidet, da doch nur Rentenanpassungen zum Juli jeden Jahres abgeschmolzen werden dürfen, nicht aber Erhöhungen des Rentenbetrages infolge anderer Rechtsänderungen (explizit für Mütterrenten nach dem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2005 &ndash; B 13 RJ 17/04 R), anders aber bei Übergangszuschlägen (§ 319b SGB VI), wo jegliche Rentenanpassungen abzuschmelzen seien, wobei zur Begründung ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Februar 1999 (B 5/4 RA 57/97 R) herangezogen wird, das nach meiner Interpretation sich aber, neben anderen spezifischen Klagegegenständen (korrekte Datenerfassung), ausschließlich auf die generellen Rentenanpassungen bezieht?

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Timeline

1. 20 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der Mütterrente bei Unterscheidung von Kindererziehungszeiten nach Renten mit Auffüllbeträgen bzw. Rentenzuschlägen

   Source: BT

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