Positionierung der Bundesregierung zu Investor-Staat-Schiedsverfahren bei den Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positionierte sich die Bundesregierung zu Investor-Staat-Schiedsverfahren bei den Verhandlungen zum CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada), und inwiefern unterscheidet sich diese Position zu ihrer kritischen Haltung innerhalb der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/14439, bitte jeweils begründen)? <br /> <br /> Wo liegt für die Bundesregierung der Unterschied, ob kanadische oder US-Firmen im Rahmen von CETA Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten geltend machen vor dem Hintergrund, dass sie sich dafür einsetzen will, &quot;dass Zweigniederlassungen von US-Konzernen in Kanada nicht Bestimmungen über Investor-Staat-Schiedsverfahren in CETA nutzen können, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten geltend zu machen&quot; (Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/351)?

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Timeline

1. 31 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Positionierung der Bundesregierung zu Investor-Staat-Schiedsverfahren bei den Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

   Source: BT

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