Regelungen zum Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht des EUHandelskommissars Karel de Gucht, dass sich das Problem des Missbrauchs von Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht dadurch lösen lasse, dass kein Schutz von Investoren in das Handelsabkommen mit Amerika aufgenommen werde (Süddeutsche Zeitung, 21. Januar 2014), und wie definiert die Bundesregierung diesbezüglich den Begriff &quot;Missbrauch&quot; (bitte begründen)?<br /> <br /> Bis zu welchem Datum werden die TTIP-Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt, und wie ist der konkrete Fahrplan für die derweil stattfindende Einbeziehung der Öffentlichkeit?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 31 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zum Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.