Teilnehmende Dienste des Treffens zur "Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit" und Reaktionen auf Vorschläge der Bundesregierung zum "Anti-Spionage-Pakt für Europa"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehenden Behörden sind der deutschen Einladung zu Treffen hinsichtlich der &quot;Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit&quot; (Bundestagsdrucksache 18/168) nachgekommen bzw. haben diese ausgeschlagen (um die Entwicklung des Prozesses zu beurteilen, bitte die Teilnahme für die lt. Süddeutscher Zeitung vom 15. Januar 2014 drei Gesprächsrunden ausweisen), und wie haben die Dienste auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung reagiert, die nach Presseberichten für den &quot;Anti-Spionage-Pakt für Europa&quot; eingebracht habe, dass dieser &quot;nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben&quot; solle sowie dafür Sorge tragen müsse, dass &quot;nationale Schutzbestimmungen für Bürger&quot; nicht mehr ausgehebelt werden können (Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2014)?

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Timeline

1. 31 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnehmende Dienste des Treffens zur "Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit" und Reaktionen auf Vorschläge der Bundesregierung zum "Anti-Spionage-Pakt für Europa"

   Source: BT

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