Kenntnisnahme des Einleitungsschreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen vom 16.10.2014 durch die Bundestagsabgeordneten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung verweigert die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Kenntnisnahme des Einleitungsschreibens der Europäischen Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren vom 16. Oktober 2014 wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3996), obwohl es in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG, &quot;Grundsätze der Unterrichtung&quot;) heißt, dass &quot;umfassend&quot; zu Angelegenheiten der EU berichtet werden soll, in § 3 Absatz 2 EUZBBG, dass sich die Unterrichtung insbesondere auf &quot;Stellungnahmen&quot; der Kommission erstreckt und in § 4 Absatz 1 EUZBBG, dass alle bei der Bundesregierung eingehenden Dokumente der Organe der EU dem Deutschen Bundestag übersandt werden sollen, so dass nach meiner Auffassung offenkundig ist, dass es sich um eine ungewollte Regelungslücke handelt, wenn in § 4 Absatz 6 EUZBBG nur Richtlinien und nicht Verordnungen erwähnt werden (bitte ausführlich begründen, auch, warum eine Übersendung des Einleitungsschreibens nicht nach § 3 i. V. m. § 4 Absatz 1 EUZBBG erfolgt)?

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Timeline

1. 27 February 2015

   Mündliche Frage

   Kenntnisnahme des Einleitungsschreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen vom 16.10.2014 durch die Bundestagsabgeordneten

   Source: BT

2. 4 March 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisnahme des Einleitungsschreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen vom 16.10.2014 durch die Bundestagsabgeordneten

   Source: BT

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